Regelmäßig nehmen Interessenten bei Rechtsanwälten zu den unterschiedlichsten Fragen eine Rechtsberatung in Anspruch – sehr oft in der Annahme, die eigene Rechtsschutzversicherung werde diese Beratung zur Gänze bezahlen, man hat ja im Versicherungsvertrag auch den Baustein „Beratungsrechtsschutz“ vereinbart. Üblicherweise nehmen Rechtsberatungen mehr als eine halbe Stunde (oft sogar deutlich mehr) in Anspruch, da ja zunächst einmal der Sachverhalt zu klären … Read More
„Haus oder Wohnung jetzt kaufen!“ – Die Regierung will den Wohnungsmarkt ankurbeln.
Beschlüsse des Nationalrats bei Nacht und Nebel sind wir praktisch schon gewohnt. Nun haben wir einen seltenen Fall, in dem dies einmal zu Gunsten des Bürgers ausgeht: Beschlossen wurde nun ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz dahin abgeändert wird, daß die Anschaffung oder Errichtung einer „Wohnstätte zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses“ gebührenmäßig vergünstig wird. Offiziell soll damit die Anschaffung von … Read More
Gegensatzpaar des Tages: Qualität und Journalismus.
Was sich Theater und Konzert gefallen lassen müssen, drängt sich bei der längst nur mehr als literarisch aufzufassenden Gesetzesproduktion unserer Regierung gerade zu auf. Daher hier die… Rezension der Woche: Das Qualitäts-Journalismus-Förderungsgesetz.Unsere Zeitungen leiden an Long Covid, also Nachwirkungen der „Corona-Pandemie“. Zwar hustet man nicht, aber man schwitzt – was aber keine Folge von Infektion, sondern die typische Entzugserscheinung eines … Read More
Ein Blick in die Zukunft: Prophetisches aus der Witzkiste.
Aus dem streng geheimen Strategiepapier für die Welttheatersaison 2024/25: Christian Dr. Osten geht als erster Pandemiekleber in die Geschichte und pickt sich in Wuhan demonstrativ an eine Fledermaus. Covidl der Erste wird für urheberrechtlich frei erklärt. Der Nachfolger von Covid-19 heißt, nach etlichen Metamorphosen, Ovid-24. Karlatan Lauterbach stellt klar, daß Schulschließungen wegen Covid-19 schädlich sind, wegen Ovid-24 hingegen nicht. Die … Read More
Häuslicher Unterricht? Die „Kleine“ schießt sich wieder ein.
Lesen Sie noch Zeitung oder denken Sie schon selbst? Sinnerfassendes Lesen kann offenbar nicht einmal mehr in den Zeitungsredaktionen vorausgesetzt werden, andernfalls wären Artikel wie dieser (bzw. hier) nicht möglich. Titel: „Lehrer ließ Tochter nicht in Schule gehen!“ Skandalöses muß sich da abgespielt haben! Hat er sie eingesperrt? Hinter dem Artikel steht einmal mehr die beliebte Kärntner Bildungsdirektion, die unser … Read More
Im Wald, da sind die Räuber – Anmerkungen zum Holzgeschäft.
Dieser Artikel befasst sich mit den Schwierigkeiten des Holzverkaufs. Obwohl der Handel mit dem Rohstoff Holz vom Prinzip her sehr einfach erscheint, kann es bei der Aufarbeitung zu erheblichen Schwierigkeiten kommen. Das Prinzip scheint einfach: Holz wird am Stock (oder etwa nach einem Windwurf) an ein Sägewerk verkauft. Die Aufarbeitung übernimmt ein Holzbringungsunternehmen, das die aufgearbeiteten Stämme an der Waldstraße … Read More
Der OGH würdigt den Kretinismus.
Wir zitieren aus dem Österreichischen Anwaltsblatt (seit kurzem alternierend als „Anwältinnenblatt“ publiziert, was wohl begrifflich den männlichen Teil der hiesigen Anwaltschaft ausschließen soll), Ausgabe 10/2023: §§ 28, 30 DSt; § 212 Z 2 StPO; § 9 Abs 1 RAO; Art 10 EMRKGrenze zwischen satirischer Kritik und beleidigender SchreibweiseEin Einstellungsbeschluss darf vom Disziplinarrat nur gefasst werden, wenn nicht einmal der Verdacht … Read More
Die Regierung der Flaschen: Plastikpfand fürs Vaterland.
Der bisherige Verdacht, daß nur im Gesundheitsministerium der Kretinismus Berufsvoraussetzung ist (wie sonst konnte man sich die Verordnungspraxis in puncto Covidl erklären?), ist widerlegt: Der professionelle Schwachsinn ist auch im sogenannten – tief Luft holen – „Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ (übersetzt: Institut für ideologische Tiefflüge) daheim. Damit der Bürger die Idiotie aber auch bemerke – … Read More
Sie können’s nicht lassen – die Medien und die Lehrerin.
Im Sommer 2021 wurde am Landesgericht Klagenfurt ein arbeitsgerichtlicher Prozeß verhandelt, nachdem eine Gymnasiallehrerin unter Berufung auf ein ordnungsgemäß ausgestelltes Maskenbefreiungsattest sich (berechtigterweise) weigerte, anstatt nur eines Schals eine Staubschutzmaske zu tragen. Außerdem weigerte sie sich (wieder berechtigterweise), die Gründe für die Maskenbefreiung offenzulegen. Da hat man eben ein Exempel statuiert und die Lehrerin entlassen. Die Entlassung wurde angefochten, die … Read More
Kammer, Kovid, Katastrophen.
Seit vollen drei Jahren zeigt sich der Rechtsstaat mit all seinen Institutionen von seiner sonnigen Seite, Ende oder Einsicht nicht abzusehen. Vorwärts immer! Kleiner Rückblick. Als uns die mit unendlicher Weisheit begnadete Regierung zum ersten Male einsperrte (herrliches Gefühl: nicht im Gefängnis, aber doch nicht frei), gestattete ich mir, den Präsidenten der Österreichischen Rechtsanwaltskammer (kurz: ÖRAK) auf gewisse Eingriffe in … Read More