In § 78 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist der Bildnisschutz, d.h. das Recht am eigenen Bild, geregelt. In der Entscheidung zu 6 Ob 2/17p hatte sich der OGH mit dieser Bestimmung auseinanderzusetzen. In diesem Fall stützte sich der Kläger allerdings fälschlicherweise auf die Bestimmung des § 78 UrhG: er versuchte nämlich, sich gegen eine Abbildung einer Person zu wehren, die seinem … Read More
WIWE-Schutzverband III – WIWE klagt.
Im Frühjahr 2016 machte der WIWE-Schutzverband durch offenbar serienmäßig an österreichische Unternehmen ausgesandte Mahnschreiben wegen angeblicher UWG-Verstöße von sich reden, siehe unseren Beitrag hier. Ein halbes Jahr darauf folgten Mahnschreiben wegen angeblicher Verstöße gegen das Zahlungsdienstegesetz – siehe hier. Betroffen waren regelmäßig Klein- und Mittelstandsunternehmen (KMU). Nachdem sich nicht alle Unternehmen den Kostenforderungen ganz oder zum Teil ergeben haben, hat der WIWE-Schutzverband nun … Read More
Gewährleistung bei nicht sanierter Altbauwohnung?
Der Begriff „Gewährleistung“ ist den meisten nur vom Autokauf bekannt, oder etwa von Elektrogeräten, die eine Zeit lang klaglos funktionieren und meist nach Ablauf der Gewährleistungsfrist den Geist aufgeben. Ist die Gewährleistungsfrist abgelaufen, gibt es weder kostenlose Reparatur noch Ersatz. Daß es aber auch beim Wohnungskauf Anwendungsfälle der Gewährleistung gibt, wird oft übersehen. Was bedeutet Gewährleistung? Der Begriff besagt es: … Read More
Markenrecht in der Apotheke – Abmahnungen aus Deutschland.
Markennamen haben gerade im millionenschweren Pharma-Geschäft großes wirtschaftliches Gewicht – man denke nur an das sprichwörtlich gewordene Medikament namens Aspirin. Aber auch weniger bekannte Präparate und Arzneien sind mit geschützten Namen bezeichnet, denen – zu Recht oder zu Unrecht – großer Geldwert zugemessen wird. Eine Apotheke in Kärnten wurde kürzlich mit entsprechenden Ansprüchen konfrontiert. Die Apotheke bietet in ihrem Online-Shop das vom … Read More
Die Stützmauer im Nachbarrecht – vom Aufschütten und Abgraben.
Alles hat zwei Seiten – auch eine Stützmauer. Das ABGB schützt den Grundeigentümer davor, daß sein Grundstück wegen Geländeveränderungen am Nachbarsgrund Schaden leidet, z.B. durch Abrutschen von Erdreich. Es kommt durchaus vor, daß im abschüssigen Gelände Baggerarbeiten durchgeführt werden, um ein Grundstück einzuebnen. Dabei sind jedoch zwingend schädliche Wirkungen auf das benachbarte Grundstück zu vermeiden. § 364b ABGB: „Ein Grundstück darf nicht … Read More
Entziehung der Gewerbeberechtigung erfolgreich abgewendet.
Die Ausgangssituation: Ein Taxiunternehmer bezahlte über Jahre die per Anonymverfügung vorgeschriebenen Verkehrsstrafen seiner Fahrer – die Verwaltungsstrafen betrafen meist geringfügige Delikte wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Gegenüber der Behörde gab der Unternehmer nicht an, wer die Übertretungen im Einzelnen zu verantworten hatte. Er zog die Strafbeträge einfach vom Lohn der Fahrer ab; privatrechtlich mag dagegen nichts einzuwenden sein, nach außen hin ergab sich dadurch jedoch … Read More
Weidezaun und Wegehalter – die Mountainbiker kommen!
Man kann nicht vorsichtig genug sein – so könnte der Leitsatz für Alm- und Waldeigentümer heißen, wenn es um den Umgang mit Mountainbikern geht. Die Begehrlichkeiten der Hobbysportler sind eindeutig: der Wald solle nicht nur Wanderern zur Verfügung stehen, sondern generell auch den Radfahrern. Daß damit eine ganze Lawine von Problemen losgetreten wird, blendet man dabei aus: von der Verletzungsgefahr … Read More
Einheitswerte – Land- und Forstwirte müssen handeln!
Die letzten Bescheide der Einheitswert-Hauptfeststellung 2016 treffen in diesen Wochen ein, und es den betroffenen Landwirten und Forstwirten unbedingt zu empfehlen, die zum Teil eklatanten Anhebungen der Einheitswerte zu überprüfen und rechtzeitig Einspruch zu erheben. Bei Forstbetrieben und Landwirtschaften mit größeren Waldflächen sind falsche, d.h. zu hohe Bewertungen sehr häufig. Siehe unseren letzten Artikel zum Thema. Mitunter wurden Luftbilder zur Ermittlung … Read More
Vereinfachte GmbH-Gründung – bloß vordergründige Erleichterungen.
Die Regierungsvorlage zum Deregulierungsgesetz 2017 sieht die Möglichkeit zur rein elektronischen Gründung einer GmbH vor – ohne einen Notariatsakt errichten zu müssen. Die notwendige Regelung soll mit dem § 9a GmbHG eingeführt werden, der ab Juli 2017 in Kraft treten soll. „Maßnahmenpaket zur Stärkung der Start-Ups in Österreich“ heißt das modern und schneidig, und ist wieder einmal nichts als Fassade. Genau betrachtet bringt … Read More
In jedem Fall angeschmiert: Zur Haftung der Schilehrer.
Haften Schilehrer und Schischulen bei einem Unfall in jedem Fall? Eine OGH-Entscheidung vermittelt diesen Eindruck, denn wieder einmal stellt sich der OGH schützend vor jene, die bei einem Schaden zuallererst eines suchen: einen Schuldigen – daß der Schuldige aber vielleicht eigentlich etwas Nützliches getan und größeren Schaden abgewendet hat, kann man dabei getrost übersehen. Ein Kabinettstück in der Entscheidung 1 Ob 186/16h. … Read More