Die Einheitswert-Hauptfeststellung 2016 ist mit großem Arbeitsaufwand für die Finanzämter verbunden – sehr langsam, nach und nach ergehen daher die neuen Bescheide, und so bleibt auch der große allgemeine Aufschrei aus. Anders wäre es natürlich, würden sämtliche Bescheide z.B. binnen nur eines Monats abgefertigt, dann nämlich würden Land- und Forstwirte wohl eher geeint gegen die neuen Einheitswerte vorgehen. So bleibt es jedem … Read More
Erben und vererben – Erbrecht (teilweise) neu ab 2017.
Das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 – Neuerungen im Erbrecht Der Gesetzgeber wollte mit dieser Reform die erbrechtlichen Bestimmungen des ABGB sowohl inhaltlich als auch sprachlich modernisieren. Diese Neuerungen betreffen sämtliche Todesfälle nach dem 31.12.2016. Zusammengefasst ergeben sich nachstehende Änderungen: Zur gewillkürten, d.h. testamentarischen Erbfolge: An den Testamentsformen hat sich nichts geändert; weiterhin stehen das schriftliche, das sehr seltene mündliche, sowie das öffentlich oder … Read More
Miteigentumsanteil statt Eigentumswohnung gekauft: Haftung des Maklers?
Im Anlaßfall (7 Ob 73/16k) erwarb ein Interessent – entgegen seiner Erwartung – keine Eigentumswohnung (d.h. einen Liegenschaftsanteil verbunden mit Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung), sondern lediglich einen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft. Nach Entdecken dieses Umstandes klagte der Käufer den Immobilienmakler ebenso wie den Rechtsanwalt, der den Kaufvertrag verfaßt und durchgeführt hatte. Der Käufer begehrte den Ersatz der Kosten der Wohnungseigentumsbegründung … Read More
Kontaktrecht: Recht des 12-Jährigen auf eigenen Willen
In der Entscheidung zur Zahl 5 Ob 129/16f wurde ausgesprochen, daß im Streit um das Kontaktrecht mit minderjährigen Kindern auch der Wille des betroffenen Kindes zu berücksichtigen ist. Zwar ist die Entscheidung hinsichtlich eines Besuchsrechtes eine Frage des Einzelfalls und damit keine Sache des Obersten Gerichtshofes (OGH), immerhin wurde aber die Meinung der Unterinstanzen durch den OGH bestätigt: bei Besuchsregelungen … Read More
Neues vom WIWE-Schutzverband: Man bittet wieder zur Kasse.
Im Frühjahr 2016 hat der WIWE-Schutzverband offenbar serienmäßig österreichische Firmenwebseiten durchsucht und die AGB zahlreicher Unternehmen überprüft. Wo man fündig wurde, ging man daran, (echte wie vermeintliche) Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht mittels kostenpflichtigem Mahnschreiben zu ahnden – wir haben berichtet. Nun ist man offenbar dazu übergegangen, auch Verstöße gegen das ZaDiG (Zahlungsdienstegesetz) zu verfolgen und behauptet dabei, auch eine Verletzung des ZaDiG … Read More
Neu bei der AKM: Die nichtkommerzielle Lizenz
Die AKM hat im Herbst 2016 einige Änderungen im allgemeinen Wahrnehmungsvertrag vorgenommen, die durch eine Novelle des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VerwGesG) notwendig wurden. (Das VerwGesGist die rechtliche Grundlage für Gesellschaften wie AKM, AUME, Literar-Mechana, LSG und andere.) Infolge dieser Gesetzesänderung hat die AKM nun auch eine Regelung für sogenannte nichtkommerzielle Lizenzen getroffen. Hintergrund ist, daß AKM-Mitglieder (d.h. die Bezugsberechtigten) der AKM mit dem Wahrnehmungsvertrag … Read More
Neues Erbrecht – Besserstellung der Lebensgefährten?
Mit 01.01.2017 sind die Bestimmungen der Erbrechtsnovelle in Kraft, mit der einige Bestimmungen des ABGB zum Erbrecht modernisiert werden. Wie in den Medien schon im Vorfeld kolportiert, führt die Novelle des Erbrechts und auch den Lebensgefährten als Erbberechtigten ein. Aber Vorsicht: Damit ist der Lebensgefährte noch lange nicht einem Ehepartner gleichgestellt! Wie Statistiken zeigen, leben Herr und Frau Österreicher immer … Read More
Bildnisschutz im Internet
Wer ohne seine Einwilligung mittels Photo abgebildet wird (z.B. auf einer Webseite), kann mittels einstweiliger Verfügung nach § 382g EO dagegen vorgehen. Dabei muß der Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Eingriffe in die Privatsphäre lediglich bescheinigt werden. Im Anlaßfall hatte der (nicht obsorgeberechtigte) Vater ein Photo seines minderjährigen Sohnes gemacht und an einen Bekannten weitergegeben. Der Bekannte veröffentlichte das Bild auf … Read More
Internet-Auktion: Folgen des Preistreibens
Eine Entscheidung aus Deutschland befaßt sich mit der Frage, welche Konsequenzen es hat, wenn der Verkäufer in einer Internet-Auktion durch ein zweites Benutzerkonto Gebote bei seinen eigenen Auktionen abgibt und damit den Preis hochtreibt. Im konkreten Fall hatte ein Verkäufer einen PKW auf einer Auktionsplattform (ebay) zum Startpreis von € 1,- eingestellt. Ein Interessent gab Gebote ab, die immer wieder … Read More
Lokalverbot für Konkurrenten.
Das Hausrecht beschreibt das Recht des Eigentümers oder Mieters, über seine Wohnung, sein Geschäftslokal etc. zu bestimmen, d.h. auch nach Gutdünken den Zutritt zu verweigern oder den Zutritt an bestimmte Bedingungen zu knüpfen (wie etwa die Einhaltung einer Hausordnung). Bei Geschäftsräumen, die der Öffentlichkeit offenstehen, gibt es gewisse Einschränkungen: hier muß ein triftiger Grund gegeben sein, bestimmten Personen oder Gruppen … Read More