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Das Hausrecht beschreibt das Recht des Eigentümers oder Mieters, über seine Wohnung, sein Geschäftslokal etc. zu bestimmen, d.h. auch nach Gutdünken den Zutritt zu verweigern oder den Zutritt an bestimmte Bedingungen zu knüpfen (wie etwa die Einhaltung einer Hausordnung). Bei Geschäftsräumen, die der Öffentlichkeit offenstehen, gibt es gewisse Einschränkungen: hier muß ein triftiger Grund gegeben sein, bestimmten Personen oder Gruppen … Read More

Die wahrscheinlich häufigste Form der Besitzstörung geschieht, wenn jemand ohne Erlaubnis auf einem fremden Parkplatz parkt. Oft handelt es sich um gekennzeichnete Flächen (Kundenparkplatz, private Parkplätze in Wohnanlagen) oder um Hauseinfahrten oder ähnliches. Wer eine solche Besitzstörung begeht und entdeckt wird,  erhält postwendend meist eine (anwaltliche) Mahnung wegen Besitzstörung.* Reagiert man auf das Mahnschreiben nicht, kann es zu einer Besitzstörungsklage kommen, die mit … Read More

Üblicherweise enthalten Mietverträge Bestimmungen darüber, daß die Vornahme von wesentlichen Veränderungen am Mietobjekt zustimmungspflichtig sind, d.h. daß der Vermieter seine Erlaubnis zu solchen Maßnahmen erteilen muß. Solche Veränderungen sind aber ohnehin nach § 9 Mietrechtsgesetz (MRG) nur mit Zustimmung zulässig. In einem recht originell anmutenden Fall ging es nun um die Frage eines ohne Zustimmung eingebauten Kachelofens. Der Mieter wollte einen Kachelofen mit 720 … Read More

Für den Kindesunterhalt gelten seit Juli 2016 neue Regelbedarfssätze. Diese sind als Kontrollgröße für den monatlichen Geldunterhalt (durchschnittlicher Bedarf von Kindern neben der Betreuung) zu verstehen. Die Sätze werden vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien alljährlich anhand des Verbraucherpreisindex neu berechnet. Seit 1. Juli 2016 gelten folgende Regelbedarfssätze (letzte Spalte der Tabelle, davor die bisherigen Beträge zum Vergleich). Mit 2 bis 2,5 multipliziert ergeben diese Sätze einen Richtwert für … Read More

Kurt Tucholsky schrieb sinngemäß: Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer ihm schadenersatzpflichtig sein könnte. Diese Ansicht Tucholskys ist noch viel älter als der schlechte Ruf der amerikanischen Justiz, die noch die gröbste Dummheit mit Schadenersatz belohnt (der zum Trocknen in die Mikrowelle gesteckte Hund ist ebenso zu bedauern wie sprichwörtlich). Zu einer Rechtssprechung, die … Read More

Ein urheberrechtliches Werk und die Rechte daran sind zweierlei. In vielen Fällen hat derjenige, der ein Werkstück besitzt, nicht automatisch die Rechte am Inhalt; praktisches Beispiel: wer eine DVD kauft, wird damit natürlich nicht zum Inhaber der Urheberrechte. Auch Museen und Galerien, die Kunstwerke ausstellen, können zwar Eigentümer des Werkes sein (eines Bildes oder einer Skulptur), verfügen aber in aller … Read More

Daß die Verdienstspanne von Versicherungen darin besteht, Prämien zu kassieren und möglichst wenig zu leisten – indem ein Schaden nicht als Versicherungsfall anerkannt wird – dürfte hinlänglich bekannt sein. Dabei scheint es auch zulässig zu sein, realitätsfremde Ansichten zu vertreten. In der Entscheidung zu 7 Ob 76/16a ging es um die Frage, wann eine Haustür als abgesperrt gilt und wann … Read More

Wer sich mit Musikaufführungen befaßt, dem wird die AKM ein Begriff sein: die Genossenschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger nimmt, auf Grundlage gesetzlicher Monopolstellung, die musikalischen Urheberrechte in Österreich wahr, d.h. sie kassiert Tantiemen für öffentliche Musikaufführungen. Trifft dies jedoch tatsächlich für alle öffentlichen Musikaufführungen zu? Die Antwort lautet: nein, wenngleich die AKM ohne Zweifel für den überwiegenden Teil öffentlicher … Read More