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Vorweg: oft und oft versucht der Rechtssuchende, eine abschließende Klärung einer Rechtsfrage beim Obersten Gerichtshof (OGH) zu erreichen. Und nicht selten wird dieser Antrag unter Hinweis darauf, daß eine Einzelfallentscheidung vorliege, abgewiesen; schließlich hat der OGH nur über Fälle zu befinden, die Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung aufwerfen. Es bleibt Spekulation, ob die Abweisung einer Rechtsfrage als Einzelfall nicht fallweise aus … Read More

Eine einleuchtende Entscheidung: wenn eine falsch oder ungünstige ausgerichtete Solaranlage durch die Anordnung ihrer Sonnenkollektoren Sonnenlicht besonders stark auf ein benachbartes Grundstück reflektiert, ist ein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch (§ 364 Abs. 2 ABGB) gegen Lichtimmissionen möglich; diese waren bisher nur dann angenommen worden, wenn es sich um künstliche Lichtquellen handelte. Wenn Sonnenlicht so stark in eine Nachbarwohnung reflektiert und dermaßen blendet, daß schon … Read More

Im Jahr 2005 hatte der OGH das Spurverziehen bei einem PKW als mehr als nur geringfügigen Mangel angesehen, wenn der Fahrer ständig leichte Korrekturen beim Lenken machen mußte (7 Ob 194/05p). Bei einem geringfügigen Mangel ist die Wandlung ausgeschlossen, d.h. das Recht, das Kaufobjekt gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben zu können (ein „sekundärer Gewährleistungsbehelf“). Was als geringfügig gilt, muß anhand objektiver Abwägung der Interessen von Übergeber (Verkäufer) und … Read More

Beim Grundstückskauf sollte in jedem Falle der aktuelle Stand der Flächenwidmung berücksichtigt bzw. überprüft werden. Zwar finden Sie auch in einem Grundbuchsauszug Informationen zur Widmung der einzelnen Grundstücke einer Liegenschaft, allerdings können diese Angaben bereits Jahrzehnte alt sein; damit ist nicht gewährleistet, daß diese Angaben auch dem aktuellen Stand der Dinge entsprechen: wenn sich nämlich die Widmung eines Grundstückes ändert, … Read More

Der OGH hat sich (Entscheidung zu 8 Ob 59/15g vom 26.02.2016) mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Unzumutbarkeit des Lichtentzugs bei Häusern im Wohnungseigentum nach dem Verhältnis der beschatteten Grundfläche zu beurteilen ist – nach dem Verhältnis zur Gesamtliegenschaft oder zum einzelnen Wohnungseigentumsobjekt des betroffenen Miteigentümers. Einerseits gilt der Rechtssatz, daß die Beeinträchtigung einer relativ geringfügigen Fläche (ungeachtet ihrer Dauer) … Read More

Jener Elternteil, dem die alleinige Obsorge zukommt, hat das Recht, dem anderen Elternteil Auslandsreisen mit dem Kind zu untersagen. Der (nicht obsorgeberechtigte) Elternteil, der das Kind im Rahmen des Kontaktrechts gerade betreut, hat bezüglich des Kindes nur das Recht auf Alltagsentscheidungen – das gilt auch für das Aufenthaltsbestimmungsrecht (§ 189 ABGB). Auslandsreisen gehören nicht zu diesen Alltagsentscheidungen. Der Obsorgeberechtigte hat … Read More

Anfang 2016 haben einige Unternehmer anwaltliche Abmahnungen gegen, wie behauptet wird, rechtswidrige AGB erhalten, die auf Ihren Internetseiten abrufbar waren; durch die rechtswidrigen AGB liege ein Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs vor. Mit der Abmahnung verbunden waren Kostenforderungen jenseits von € 1.000,- (die jedoch nicht näher aufgeschlüsselt werden). Die Abmahnungen erfolgten im Namen des „WIWE-Schutzverbandes zur Förderung lauteren Wettbewerbs im In- … Read More

Die „Habibi Media GmbH“ mit Sitz in Chemnitz wirbt auf habibi.de mit günstigen Angeboten: Handys und Elektronik-Neuware zu Flohmarktpreisen. Um zu diesen Angeboten zu gelangen, muß der Nutzer einen „Testzugang“ für € 1,- anlegen – hier aber liegt schon der erste Fallstrick: gut versteckt ist mit dem Testzugang ein Jahres-Abo mit teurer Einschreibungs- und Jahresgebühr verbunden. Dem arglosen Nutzer, der … Read More

„Der Kreditvertrag kann, soweit er ein Dauerschuldverhältnis begründet, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit gelöst werden; ein solcher liegt vor, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht zugemutet werden kann.“ (Rechtssatz RS0019365). Eine bloße Unstimmigkeit zwischen Bank und Kreditgeber betreffend Überziehungszinsen und Spesen ist kein solcher Grund. In seiner Entscheidung vom 15.12.2015 (Zahl 8 Ob 52/14a) hat der … Read More

Hätte es die nun geschaffene gesetzliche Grundlage bereits vor einigen Jahren gegeben, wäre dem „Waldviertler“-Schuhfabrikanten Heini Staudinger eine lange Auseinandersetzung mit der FMA erspart geblieben. Der lange, aber nicht minder öffentlichkeitswirksame Kampf Staudingers machte auf die Notwendigkeit alternativer Finanzierungsmöglichkeiten abseits des Bankengeschäfts aufmerksam und zeigte, daß in der Bevölkerung große Bereitschaft besteht, sich finanziell an zukunftsträchtigen Unternehmungen zu beteiligen. Crowdfunding … Read More