Nachdem uns auf Anfrage beim Gesundheitsministerium nach Übermittlung der Verordnungsakten beschieden wurde, daß uns das im Detail nichts angeht („Zu einer darüber hinausgehenden Gewährung von Einsicht in interne Akten ist das BMSGPK nicht verpflichtet“), haben wir endlich die „Fachliche Begründung zur 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung“ erhalten. Lesen Sie selbst! Zusammengefaßt: Die Maßnahmen werden damit begründet, daß die Lage insbesondere wegen der Virusmutation(en) … Read More
Der ungedruckte Gastkommentar des Tages.
Ein für die Presse vorgesehener Gastkommentar bleibt leider ungedruckt. Zu stark ist der Andrang auf die begehrte Rubrik, und so klingt es aus der Redaktion entsprechend verzweifelt: „Aufgrund akuter Platznot muss ich Ihnen aber leider mitteilen, dass wir uns aktuell außer Stande sehen, Ihren Text zu veröffentlichen. Wir müssen derzeit viel mehr Gastbeiträge ablehnen als sonst.“ Ungekürzter Abdruck grundsätzlich gestattet, … Read More
Corona: Schein-Antworten des Ministeriums.
„Mir scheint, ich hab dem Kafka doch Unrecht getan“, wird ein politischer Häftling in Torbergs „Tante Jolesch“ zitiert. Wie in Kafkas verschlungenen Erzählungen kommt man sich auch in Corona-Zeiten vor. Folgende Anfrage erging an das Gesundheitsministerium: „Sehr geehrte Damen und Herren!Ich setze die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes zu diversen COVID19-Verordnungen als bekannt voraus und fasse hier nur so viel zusammen, daß … Read More
An die Eltern: Testung vorsorglich ablehnen.
Die Behördenwillkür erreichte mit der unangemeldeten Testung von Volksschülern (also unmündigen Minderjährigen) an der Volksschule Pörtschach/Ws. einen neuen Höhepunkt. Da den Kindern sogar eine telephonische Rücksprache mit den Eltern verweigert wurde (dies entgegen der öffentlichen Darstellung dieses Vorfalles), erscheint es sinnvoll, Vorsorge zu treffen. Daher: lehnen Sie einen „Corona“-Test (Covid-19-Testung mittels PCR- oder anderem Test) Ihres Kindes schon vorsorglich ab, … Read More
Abmahnungen aus Deutschland – neue deutsche Welle?
Das abgelaufene Jahr 2020 ist von vermeintlichen und tatsächlichen Wellen geprägt. Vermeintlich sind die ersten, zweiten und x-ten Wellen einer gewissen Infektion, tatsächlich hingegen sind die Wellen von Gesetzesänderungen und – eine Welle von Abmahnungen aus Deutschland. Vielleicht herrscht Corona-bedingt eine Auftragsflaute, weshalb sich so Mancher neue Geschäftsfelder erschließen möchte. Das Geschäft mit den sogenannten Abmahnungen blüht. Die derzeitige Häufung … Read More
Quarantäne weshalb? Fechten Sie Hausarrest-Bescheide an!
Bereits im Sommer 2020 wurde vor dem Klagenfurter Landesgericht eine (anwaltlich nicht vertretene) Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, da sie sich während einer behördlich verfügten Quarantäne außerhalb ihres Hauses begeben hatte. Der Vorwurf: Die lediglich auf COVID19 positiv getestete (sonst aber völlig symptomfreie) Frau habe ein „abstraktes Gefährdungsdelikt“ begangen, da sie durch ihr Verhalten jemanden anstecken, also gefährden hätte können. … Read More
Covid-Test für Kinder – wer wird denn lang fragen?
Die Medien berichten am 18.12.2020 von einem Testeinsatz des Roten Kreuzes, angeordnet vom Land Kärnten, an der Pörtschacher Volksschule. Dort rückten Mitarbeiter des Roten Kreuzes zu einem PCR-Test an unmündigen Kindern an und führten den Test durch, ohne die Eltern vorher um Zustimmung zu fragen. Als Grund wurden „Corona-Verdachtsfälle“ vorgeschützt, obwohl bei niemandem ein Symptom nachgewiesen wurde. (Zur Berichterstattung siehe … Read More
Neue Corona-Verfassungswidrigkeiten.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 10.12.2020 die Gesetzwidrigkeit einer weiteren Corona-Verordnung erkannt. Die gesamte Entscheidung finden Sie hier. Wichtige Teile der „Corona-Schulverordnung“ (Verordnung zur Bewältigung der Covid19 Folgen im Schulwesen) wurden nun formell aufgehoben, auch wenn diese Verordnung nicht mehr in Kraft ist. Entscheidend war, daß der Gesetzgeber nicht in der Lage war, die Notwendigkeit der bekämpften Bestimmungen der … Read More
Kleine Schelte vom Verfassungsgerichtshof und sonstiger Covid-Irrsinn.
Daß Covid-19 für 99% der Bevölkerung keine gefährliche Seuche ist, erkennt man schon daran, daß sich damit mehr Juristen befassen müssen als Ärzte. Um die Republik noch einmal vor der sicheren Pleite zu bewahren, fand der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nichts dabei zu beanstanden, daß die Regierung durch Betriebsschließungen in bewußter Umgehung des Epidemiegesetzes Unternehmer ruiniert bzw. de facto enteignet, indem sie … Read More
Rechtsschutzversicherung für Corona-Willkür?
Der Verein für Konsumenteninformation VKI klagte die UNIQA, die in ihren Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen die Kostendeckung ausschloß für Fälle, „die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen (stehen), die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind„, mit anderen Worten: kein Versicherungsschutz für Rechtsprobleme aus Covid19-Verordnungen und entsprechenden Gesetzen. Das Handelsgericht Wien erkannte diese Klausel u.a. als intransparent, da nicht erkennbar … Read More