Das Land Kärnten informiert: 08.07.2020 11:07 UhrPartielle Maskenpflicht in TourismusgebietenSteigende Coronazahlen [Anmerkung: Eine Information, mit welchen Tests dies nachgewiesen worden sein soll, ist auf ktn.gv.at nicht zu finden.] – in Kärntens Tourismus-Hotspots kommt partielle Maskenpflicht in Abend- und Nachtstunden – Kärntner Gastronomie sieht Notwendigkeit [Anm.: Bringt mir einen Wirten, der das bestätigt!] – Wirte brauchen Mitwirkung der Gäste, um Coronaausbreitung zu … Read More
Corona-Karneval. Chronik eines Scheiterns.
Die derzeit noch amtierende Regierung klammert sich verzweifelt an das einzige Thema, das dieses Koalition noch zusammenhält: Covid-19, vulgo Corona. Die umfassenden Einschränkungen in den ersten zwei, drei Wochen waren aufgrund der vielleicht neuartigen Situation noch verständlich und als Beobachtungszeitraum gerade noch zu rechtfertigen. Aber alles, was danach an Verordnungen und Gesetzen fabriziert wurde, war und ist nur mehr der … Read More
„Corona“: Lockerung? Nein, Daumenschraube!
Vorweg: Was der Gesetzgeber, namentlich das Gesundheitsministerium, in den vergangenen Wochen an Verordnungen produzierte, war bereits unerträglich. Der blanke Hohn aber, der aus der neuen, sogenannten „COVID-19-Lockerungsverordnung“ spricht, ist unfaßbar. Ich bitte, sich beim Lesen des Folgenden in Erinnerung zu rufen, daß hier nun angeblich eine Lockerungsverordnung vorliegt. Der Reihe nach: In regierungsamtlicher Panik erließ das Gesundheitsministerium zwei Verordnungen, um … Read More
Neue Covid19-Blüten.
Bei den Covid19-Maßnahmen gibt es derzeit zwei Sorten von Recht. Erstens, das gesatzte Recht in Form von Verordnungen oder Gesetzen, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. Zweitens, jene „Vorschriften“, welche die Politik in Pressekonferenzen und Interviews wie geltendes Recht darstellt, die aber nichts anderes sind als fromme Wünsche. Ein moralisierendes „man sollte…“ ersetzt aber nicht geltendes Recht und ist … Read More
„Corona“-Strafverfügungen? Bekämpfen!
Aufgrund des in seinen Gesundheitsrisiken völlig umstrittenen SARS-CoV-2-Virus („COVID-19“, vulgo Corona) überschlagen sich Gesetzgeber und Behörden geradezu in der Verhängung von neuen Gesetzen und Verordnungen, die unsere Grundrechte beschneiden und unsere Lebensführung drastisch einschränken. Zur Durchsetzung dieser Verordnungen ist der Exekutive nicht nur ein nicht rechtzufertigender Ermessensspielraum eingeräumt, sondern auch ein Strafrahmen mit drakonischen, astronomisch hohen Strafbeträgen. Daß die Staatsverwaltung … Read More
Miteigentum und nichts als Zores?
Miteigentum, d.h. gemeinsames Eigentum an einer Liegenschaft durch zwei oder mehr Personen, kann auf verschiedene Weise zustande kommen, z.B. durch gemeinsamen Kauf, durch eine Erbschaft, durch eine Schenkung/Übergabe etc. Bei einer Eigentumswohnung ist die Zahl der Miteigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) auf zwei Personen beschränkt. Der Gesetzgeber hatte hier sicher grundsätzlich das gemeinsame Wohnungseigentum durch Ehegatten vor Augen, was auch sicher … Read More
Wegerecht – von der Buckelpiste zum Zufahrtsweg?
Die wahrscheinlich häufigste Dienstbarkeit (Servitut) ist das Wegerecht, je nach Ausformung auch Geh- und Fahrrecht genannt. Das bedeutet, daß man von oder zu einem eigenen Grundstück über einen fremden Grund gehen oder zufahren darf. Zufahrt verweigert? Rechtzeitig handeln! Wer zugunsten seines eigenen Grundstücks das Recht hat, über ein fremdes Grundstück zuzufahren, sollte beachten, daß solche Rechte nicht von Dauer sein … Read More
AKM: Der Komponist auf der Bühne.
Eine Anfrage an unsere Kanzlei gibt Anlaß, das Rechtsverhältnis Veranstalter – Interpret – Komponist darzustellen. Die Ausgangssituation: Ein Veranstalter hatte einen Liedermacher (es handelte sich um einen bekannten italienischen Cantautore) zu einem Vortragsabend eingeladen. Mit dem Künstler war eine Gage vereinbart, die Einnahmen aus dem von vorneherein vergleichsweise kleinen Publikumskreis waren gerade kostendeckend. Nachdem der eingeladene Künstler ausschließlich eigene Werke … Read More
Ihr Erbrechts-Info beim Rechtsanwalt.
Fragen zum Erbrecht können sich schon bei der Testamentsgestaltung stellen, oder aber dann, wenn es bereits zum Erbfall gekommen ist. Um späteren Streitigkeiten vorzukehren, sollte ein Testament möglichst vorausschauend gestaltet werden. Berücksichtigt sollte dabei werden, ob sogenannte Vorempfänge, d.h. zu Lebzeiten erfolgte Schenkungen und Zuwendungen, auf die Erbansprüche (insbesondere Pflichtteilsansprüche) angerechnet werden sollen oder nicht. Überhaupt sollten die Pflichtteilsansprüche schon … Read More
Pippi Langstrumpf vor Gericht.
Die Medien in Deutschland und Österreich berichten gerade über einen absurden Gerichtsstreit über das populäre Titellied zur Kinderserie „Pippi Langstrumpf“, die Ende der 1960er als schwedisch-deutsche Koproduktion entstand (siehe z.B. hier). Zum originalen Lied (Musik: Jan Johansson, Text: Astrid Lindgren) schrieb Wolfgang Franke 1969 einen deutschen Text, der aber keineswegs bloß eine Übersetzung des originalen schwedischen Texts war, sondern eine … Read More