Beim Grundstückskauf sollte in jedem Falle der aktuelle Stand der Flächenwidmung berücksichtigt bzw. überprüft werden. Zwar finden Sie auch in einem Grundbuchsauszug Informationen zur Widmung der einzelnen Grundstücke einer Liegenschaft, allerdings können diese Angaben bereits Jahrzehnte alt sein; damit ist nicht gewährleistet, daß diese Angaben auch dem aktuellen Stand der Dinge entsprechen: wenn sich nämlich die Widmung eines Grundstückes ändert, … Read More
Nachbarrechte im Wohnungseigentum.
Der OGH hat sich (Entscheidung zu 8 Ob 59/15g vom 26.02.2016) mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Unzumutbarkeit des Lichtentzugs bei Häusern im Wohnungseigentum nach dem Verhältnis der beschatteten Grundfläche zu beurteilen ist – nach dem Verhältnis zur Gesamtliegenschaft oder zum einzelnen Wohnungseigentumsobjekt des betroffenen Miteigentümers. Einerseits gilt der Rechtssatz, daß die Beeinträchtigung einer relativ geringfügigen Fläche (ungeachtet ihrer Dauer) … Read More
Obsorge: Ausfolgung von Reisepaß/Personalausweis des Kindes?
Jener Elternteil, dem die alleinige Obsorge zukommt, hat das Recht, dem anderen Elternteil Auslandsreisen mit dem Kind zu untersagen. Der (nicht obsorgeberechtigte) Elternteil, der das Kind im Rahmen des Kontaktrechts gerade betreut, hat bezüglich des Kindes nur das Recht auf Alltagsentscheidungen – das gilt auch für das Aufenthaltsbestimmungsrecht (§ 189 ABGB). Auslandsreisen gehören nicht zu diesen Alltagsentscheidungen. Der Obsorgeberechtigte hat … Read More