Für Fachfragen, vor allem in Privatrechtsangelegenheiten, bestellt jedes Gericht Sachverständige, um auf Grundlage eines Sachverständigengutachten das Urteil fällen zu können. Verliert eine Partei aufgrund eines unrichtigen Gutachtens, haftet der Sachverständige für den Schaden (wofür schließlich in der Regel dessen Berufshaftpflichtversicherung herangezogen wird), urteilte der OGH (1 Ob 17/16f). Im Anlaßfall hatte ein vom Gericht bestellter beeideter Gutachter Planungsleistungen zu beurteilen … Read More
Musiknoten aus dem Internet
Das Internet – man sollte es nicht vergessen – ist kein rechtsfreier Raum. Alles, was auf reelle Medien (Buch, Presse usw.) anwendbar ist, gilt auch für das Internet. Nun ist Musik zwar in jeder Form im Internet oft leicht zu beschaffen, sie wird dadurch jedoch nicht rechtefrei. Hier ein Sachverhalt aus jüngster Vergangenheit: Ein Musiker interessierte sich für ein Musikstück … Read More
Vorsicht im Alltag beim Sabrieren!
Vorweg: oft und oft versucht der Rechtssuchende, eine abschließende Klärung einer Rechtsfrage beim Obersten Gerichtshof (OGH) zu erreichen. Und nicht selten wird dieser Antrag unter Hinweis darauf, daß eine Einzelfallentscheidung vorliege, abgewiesen; schließlich hat der OGH nur über Fälle zu befinden, die Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung aufwerfen. Es bleibt Spekulation, ob die Abweisung einer Rechtsfrage als Einzelfall nicht fallweise aus … Read More
Spiegelnde Solaranlage: Unterlassungsanspruch möglich
Eine einleuchtende Entscheidung: wenn eine falsch oder ungünstige ausgerichtete Solaranlage durch die Anordnung ihrer Sonnenkollektoren Sonnenlicht besonders stark auf ein benachbartes Grundstück reflektiert, ist ein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch (§ 364 Abs. 2 ABGB) gegen Lichtimmissionen möglich; diese waren bisher nur dann angenommen worden, wenn es sich um künstliche Lichtquellen handelte. Wenn Sonnenlicht so stark in eine Nachbarwohnung reflektiert und dermaßen blendet, daß schon … Read More
Neuwagenkauf: Spurverziehen begründet Anspruch auf Wandlung
Im Jahr 2005 hatte der OGH das Spurverziehen bei einem PKW als mehr als nur geringfügigen Mangel angesehen, wenn der Fahrer ständig leichte Korrekturen beim Lenken machen mußte (7 Ob 194/05p). Bei einem geringfügigen Mangel ist die Wandlung ausgeschlossen, d.h. das Recht, das Kaufobjekt gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben zu können (ein „sekundärer Gewährleistungsbehelf“). Was als geringfügig gilt, muß anhand objektiver Abwägung der Interessen von Übergeber (Verkäufer) und … Read More