Der OGH hat in 10 OB 34/17y befunden, daß es nicht generell zulässig ist, fremde Fahrzeuge vom eigenen Grund abschleppen zu lassen. Wer mit seinem Auto auf Ihrem Grund parkt, braucht also nicht gleich zu befürchten, daß der PKW von Ihnen sofort wieder abgeschleppt wird. Die Selbsthilfe ist nämlich nur innerhalb ihrer notwendigen Grenzen zulässig und nur dann, wenn behördliche … Read More
Umwidmungen im WEG – Justiz bevorzugt Immigranten gegenüber Prostituierten.
Trotz des Datums liegt in folgender Darstellung kein Faschingsscherz, vielmehr bietet sich ein tiefer Blick in die österreichische Justiz, die sich als Handlanger einer überforderten politischen Führung andient. In den beiden Entscheidungen 5 Ob 105/16a (25.08.2016) und 5 Ob 117/16s (11.07.2016) hatte sich derselbe Senat des OGH mit Fragen zur Widmungsänderungen im Wohnungseigentumsrecht zu befassen (§ 16 Abs. 2 WEG). Verkürzt ausgedrückt können … Read More
(Un)echtes handschriftliches Testament? Zur Beweispflicht.
Der OGH hat in der Entscheidung 2Ob 78/17k ausgesprochen, daß die Echtheit eines eigenhändigen Testaments dann vom Testamentserben zu beweisen ist, wenn die Echtheit im Verfahren über das Erbrecht bestritten wurde. Zumindest hat der Testamentserbe die hohe Wahrscheinlichkeit der Echtheit zu beweisen. Wird in einem Erbschaftsstreit also behauptet, daß das vorgelegte eigenhändige Testament gefälscht ist, hat derjenige, der ich auf dieses Testament … Read More
GmbH-Gründung ohne Notar – Neue Gesetzeslage
Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 wurden einige Gesetzesänderungen verfügt, von denen vor allem die Vereinfachung der GmbH-Gründung erwähnenswert ist. Bisher konnte eine GmbH nur unter Beiziehung eines Notars gegründet werden, was sich auf die Dauer der Gründungsphase und die Gründungskosten auswirkte. Die nun gültige Änderung im GmbH-Gesetz betrifft jedoch nur Einpersonen-GmbH, bei der der einzige Gesellschafter zugleich auch Geschäftsführer ist und die … Read More
Prosit 2018 – Historisches zum Geleit.
Aus der Schwänkesammlung „Schimpf und Ernst“ (um 1522) des Franziskanerpredigers Johannes Pauli bringen wir zum Einstand in das Neue Jahr ein Beispiel von Betrug und Rechtsprechung im Mittelalter: [Ein Pferd ging über keinen Baum (keine Brücke) hinaus.] Es kauff einer uff ein mal ein roß von einem, und sprach zů im. Gůter gesel weistu etwas gebrestens an im die … Read More