Viele Österreichische Bürger erhielten dieser Tage eine amtliche Verständigung über „Ihren persönlich Impftermin“. Auf welcher gesetzlichen Grundlage die Behörden persönliche Gesundheitsdaten durchschnüffeln, um die sogenannten „Ungeimpften“ aufzustöbern, ist datenschutzrechtlich äußerst fraglich – wenn auch solche Aktionen in Zeiten ständiger Rechts- und Verfassungsbrüche durch Ämter und Regierung längst nichts Ungewöhnliches mehr sind. Lassen Sie sich nicht foppen! Diese amtlichen Schreiben sind … Read More
Wir sind für Sie da – auch ohne „G“.
Uns erreicht folgende Zuschrift der Rechtsanwaltskammer für Kärnten mit dem Betreff „Lockdown für Ungeimpfte“: Sehr geehrte Frau Kollega!Sehr geehrter Herr Kollege! Eine rasche Durchsicht der 5. COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung hat ergeben, dass der Lockdown für Ungeimpfte in Rechtsanwaltskanzleien nicht zur Anwendung kommt. Umgeimpfte Klientinnen und Klienten können daher auch weiterhin uneingeschränkt, trotz sonstiger Ausgangssperre, Rechtsanwaltskanzleien aufsuchen. Wir werden die Verordnung samt … Read More