Kaum war bekannt, dass die neu gegründete Partei MfG in den Oberösterreichischen Landtag einziehen würde, mußten die Systemmedien ihren Lesern und Sehern auch schon die nötige Denkhilfe bereitstellen, was von diesem Wahlergebnis nun zu halten sei. Da man durch Totschweigen ein 6,23%-Wahlergebnis nicht verhindern konnte, musste die mediale Hinrichtung eben nachträglich stattfinden. MfG-Landessprecher Joachim Aigner, durch allzu offensichtliche Methoden medialer Meinungsmache gewitzigt, ließ sich nicht aufs Glatteis führen und gab in Interviews – zum Leidwesen der Medien – rein sachliche Antworten auf die üblichen manipulativen Fangfragen. Also musste man eilig etwas erfinden – und assoziierte die MfG mit Staatsverweigerern.

Die Psychologie nennt dies Projektion – man dichtet seine eigenen schlechten Eigenschaften dem Gegner an, und weil es eben Projektion ist, ist der Vorwurf des „Staatsverweigerers“ nicht bloß falsch, sondern eine besondere Chuzpe, weil es die Tatsachen ins genaue Gegenteil verkehrt.

Die wirklichen Staatsverweigerer stehen nicht in den Reihen der „Corona“-Maßnahmenkritiker, sie sitzen an ganz anderer Stelle. Wirkliche Staatsverweigerer sitzen in der Regierung, in den Ministerien, in den Ämtern und Gerichten. Sie behaupten, der Staat zu sein, aber das ist falsch, denn sie sind nur der Apparat. Der Staat hingegen ist ein Gemeinwesen und besteht aus seinen Bürgern. Und der Bürger hat Anspruch auf ein funktionierendes Staatswesen, das ihm aber von einem monolithischen Block staatlicher Repräsentanten verweigert wird.

Beamte, die bei missliebigen Bürgern nach möglichen Verwaltungsstraftatbeständen schnüffeln, anstatt sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern, sind Staatsverweigerer.

Ämter, die das Parteiengehör verletzen, Akteneinsicht und Auskünfte wegen angeblichem Datenschutz verwehren, sind Staatsverweigerer.

Schulen, die Kindern den Zutritt zur Bildung versagen, sind Staatsverweigerer.

Minister, die wissentlich und willentlich eine rechtswidrige Verordnung nach der anderen erlassen, sind Staatsverweigerer.

Ministerien, in denen Korruption statt Dienst am Staate herrscht, sind Staatsverweigerer.

Richter, die mutwillig Verfahren verschleppen und heikle Entscheidungen hinauszögern, sind Staatsverweigerer.

Verfassungsrichter, die Anträge auf Aufhebung rechtswidriger „Corona-Verordnungen“ aus bloß formalen Gründen abweisen, sind Staatsverweigerer.

Ein Verfassungsgericht, das rechtswidrige Corona-Verordnungen erst dann (teilweise) aufhebt, wenn diese längst nicht mehr in Kraft sind, ist ein Staatsverweigerer.

Höchstgerichte, die sich kunstvoll um die Frage drücken, ob überhaupt jemals eine Pandemie (die sattsam beschworene epidemische Notlage von nationaler Tragweite) vorlag, sind Staatsverweigerer.

Ein Bundespräsident, der gnädig über das (bewusst!) rechts- und verfassungswidrige Handeln der Regierung hinwegsieht, ist ein Staatsverweigerer.

Journalisten, die Fakten unterschlagen und verfälschen und damit eine Grundlage für demokratische Entscheidungen aushöhlen, sind Staatsverweigerer.

Medien, die sich jahrzehntelang als „öffentliches Gewissen“ aufgespielt haben und jetzt für gutes Geld vor regierungsamtlicher Rechtsbeugung die Augen verschließen und den offenen Diskurs mit den Kritikern erdrosseln, sind Staatsverweigerer.

Freilich, es gibt einige so dringend benötigte Ausnahmen von Richtern und Beamten, die nicht mit der Masse gehen, ihre Arbeit tun und die es wagen, eine andere Meinung zu vertreten – Menschen mit Zivilcourage. Aber in der Masse: Vom einfachen Polizisten über Bezirkshauptmannschaften, Landesregierungen, Bundesregierung bis zum Staatsoberhaupt trägt jeder seinen Teil dazu bei, daß dem Bürger der Rechtsstaat, auf den er Anspruch hat, verweigert wird.

Wer aber wird von oben herab als Staatsverweigerer bezeichnet? Ausgerechnet jene Bürger, die sich gegen ein System von Willkür, Korruption, Indolenz und Willfährigkeit auflehnen. Diejenigen, die – Zitat Henryk M. Broder – einfach wieder „in einem normalen Land leben“ wollen.

Wer die derzeitigen Zustände ablehnt, verweigert nicht, sondern verlangt einen funktionierenden Staat.

MS
Stand: 30.12.2021