Bereits im Sommer 2020 wurde vor dem Klagenfurter Landesgericht eine (anwaltlich nicht vertretene) Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, da sie sich während einer behördlich verfügten Quarantäne außerhalb ihres Hauses begeben hatte. Der Vorwurf: Die lediglich auf COVID19 positiv getestete (sonst aber völlig symptomfreie) Frau habe ein „abstraktes Gefährdungsdelikt“ begangen, da sie durch ihr Verhalten jemanden anstecken, also gefährden hätte können. … Read More
Neue Covid19-Blüten.
Bei den Covid19-Maßnahmen gibt es derzeit zwei Sorten von Recht. Erstens, das gesatzte Recht in Form von Verordnungen oder Gesetzen, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. Zweitens, jene „Vorschriften“, welche die Politik in Pressekonferenzen und Interviews wie geltendes Recht darstellt, die aber nichts anderes sind als fromme Wünsche. Ein moralisierendes „man sollte…“ ersetzt aber nicht geltendes Recht und ist … Read More